KLIMA- + UMWELTSCHUTZ ZUERST! - Haushaltsrede 2022 der Stadtratsfraktion Grüne / Frauenliste

Sonntag, 8.05.2022 | 00:00 Uhr

Lieber Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

während den letzten beiden Stadtratsperioden ging es um eine Vielzahl von Krisen: diese begannen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, zwischendrin war die Katastrophe in Fukushima, die einzigartige Dürreperiode für die Landwirtschaft, die Pandemie und nun auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns schmerzlich vor Augen führt: Klima-, Energie- und Sicherheitspolitik müssen gemeinsam gedacht werden.

Aber, was geht uns das alles in Nördlingen an? Sehr sehr viel!

Wie steht es um die aktuelle Energieversorgung in Deutschland und speziell hier bei uns?

Kommt die dringend notwendige Umstellung weg von fossilen Energien - weg von der Abhängigkeit von Erdgas voran? Sind wir auf einem guten Weg in eine Welt der erneuerbaren Energien?

Wir haben uns weitere Haushaltsreden unserer Fraktion dazu genauer angesehen.

Neben der Priorisierung für mehr Familiengerechtigkeit, dem Umdenken beim Thema Mobilität, und mehr bezahlbarem Wohnraum, war unsere durchgängige Forderung, die „Energiewende und den Umweltschutz“ schnell und effektiv voranzubringen.

2008 starteten wir mit der Initiative für die Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement mit 90% Förderung. Das wäre der Beginn für die Einführung von sinnvollen Prozessen für das Stadtgebiet zur Klimaneutralität gewesen. Die anderen Fraktionen machten nach dem Vorliegen eines Klimaschutzkonzeptes dem ein Ende.

Dazu ein Zitat aus dem vor 10 Jahren verabschiedeten Klimaschutzkonzept: „Politische Beschlüsse zur Realisierung energiepolitischer Fernziele wurden in Nördlingen noch nicht gefasst. Energiepolitische Ziele werden jedoch angestrebt.“

Nun, 14 Jahre später scheint man die Energiewende ernst zu nehmen, denn endlich ist im Stellenplan eine Fachkraft für Klimaschutz vorgesehen. OB Wittner hat die Zeichen der Zeit erkannt!

Klimaschutzmanagement funktioniert allerdings ausschließlich in Kombination mit einem auskömmlichen Etat - wir schlugen 100.000 EUR dieses, und 200.000 EUR für die Folgejahre vor. Wir wollen ja schließlich nun schnell handeln, oder? Eine Mehrheit gab es nun jedoch lediglich für

Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Verhinderung eines extremen Klimawandels. Das

Erreichen der Klimaschutzziele muss im Mittelpunkt stehen.

20.000 EUR für das Jahr 2022 ohne an die Folgejahre zu denken. Ein entschiedener, glaubwürdiger politischer Beschluss sieht anders aus!

Nun gut, die Etatberatungen waren vor dem Ukraineüberfall und den noch folgenden Kostensteigerungen für Strom und Gas. Nur um die Dimension deutlich zu machen: EON sprach gestern davon, dass die Preise im Großhandel für Erdgas im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das 20-fache höher liegen. Bei Strom gebe es Aufschläge um das Achtfache.

Jedoch, dass Ökologie und Ökonomie bei der Umstellung auf erneuerbare Energien zusammen gedacht werden müssen, war vor dem 24.Februar bekannt.

Gestern wurde auf eine Anfrage unserer grünen Landtagsfraktion an die Staatsregierung veröffentlich, dass mehr als 96% der staatseigenen Dächer an 11.000 Gebäuden keine Solarpaneele haben. Auch wenn der Freistaat Neubauten errichtet, verzichtet er in über 85% der Fälle auf Solarzellen.

Warum sprechen wir das an? Weil eine Anfrage bei der Nördlinger Stadtverwaltung in ähnlicher Dimension negativ für das Klima beantwortet werden würde. In unserer Haushaltsrede 2013 hieß es dazu: „...Warum überlässt es die Stadt Nördlingen andern - hier sei vorbildlich genannt der Rieser Solarverein - auf städtischen Gebäuden Strom zu erzeugen? ...“ Dass beim städtischen Parkhaus am Bahnhof eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist, ist ein Beispiel für die damalige leider nicht zukunftsorientierte Einstellung.

Ein weiteres Beispiel für hohe Energieeffizienz: Warum erfolgte nicht vor Jahren bereits eine konsequente und schnelle Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED? Unsere Fraktion hatte hier intensive Diskussionen mit dem Kämmerer zu Amortisation und Energieeinsparungspotentiale.

Weitere Schwerpunkte hatten wir in unserer Haushaltsrede 2013 eingebracht:

Warum beteiligt sich die Stadt nicht an einem Windpark? Immerhin liegt eine höchsten WIndhäufigkeiten bei uns im Stiftungswald vor? Oder, warum wird kein Energiewald gepflanzt?

Aber zurück in 2022:

Landrat Rößle brachte es in seiner Rede zum Haushalt letzte Woche sehr ehrlich auf den Punkt: „... Wir waren viel zu großzügig bei den Energiekosten! ...“

Im Gegensatz zur Stadt ist der Landkreis hier einen wesentlichen Schritt weiter mit der Nachhaltigkeitsstrategie Donau-Ries 2030 „Unsere Verantwortung für die Welt“

Ein Leitbild für Nördlingen ist dringender denn je! Eine Kombination aus der Landkreisstrategie und „Tübingen 2030 - Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung“ ist aus unserer Sicht eine sehr gute Basis für die hoffentlich bald folgende Stadtratsklausur.

Weitere, uns wichtige Zukunftsinvestitionen sind:

- Für eine bessere Mobilität als Alternative zum Auto:

1.Gut gestartet: Rufbusse bis in die Stadtteile und ins Ries

2.Luft nach oben beim Ausbau des Radverkehrs: konsequente Umsetzung des Beschlusses 100.000 EUR/Jahr zu investieren und nicht ca. 50.000 EUR wie im Vorjahr! Die Prioritäten aus dem Radkonzept zeigen uns den Weg.

3.Hesselbergbahn: Wir nehmen nun endlich eine Mehrheit im Stadtrat wahr. Der zusätzliche Bahnhalt im Industriegebiet macht nicht nur wegen den Varta-Investitionen Sinn.

4.Altstadt: Die Ausweisung „Testfeld Marktplatz als Fußgängerzone“ mit Ausnahmeregelung für Anwohner und Anlieger auf Basis des Brenner-Verkehrsgutachtens

- Für attraktives und bezahlbares Wohnen

5.Unsere jetzige Initiative lautete, konkret mit einem Grundsatzbeschluss jedes Jahr 20 neue Wohnungen zu schaffen. Die Zeit war noch nicht reif dazu - es dauert eben auch hier.

6.Energetische Standards für städtische Gebäude festlegen; vor Jahren hatten wir dazu das Nürnberger Modell in die Diskussion eingebracht. Ein Ziel könnte der Plusenergiestandard sein!

7.Konkret: Bei der Stadt steht demnächst eine Entscheidung an, wie das neue Hallenbad mit der Sporthalle energetisch betrieben werden kann. Ein Blockheizkraftwerk mit Erdgas betrieben kommt ja wohl nicht in Frage, oder? Wir haben dazu den Stadtbaumeister gebeten, dies in einer der nächsten Sitzungen mit uns zu diskutieren.

8.Am Ende zählen in der Klimapolitik und den anderen Themen nicht Worte, und seien sie noch so oft vorgetragen nach dem Motto "wir unternehmen ja schon viel“. Wer schön spielt, aber kein Tor schießt, hat trotzdem verloren. Auf die Ergebnisse kommt es an.

Und zuletzt ein kurzer finanzieller Ausblick:

In der Stadtkasse wird es immer enger: Beim neuen Hallenbad brauchen wir, auch bei Überschreitung der avisierten 25 Mio.EUR, für nicht minder wichtige Zukunftsinvestitionen soviel finanziellen Spielraum, dass wir das zum Wohle aller leisten können. Ist denn eine Finanzierung für Klimaschutz, Kinderbetreuung, Feuerwehr- und Parkhaus etc. überhaupt noch möglich? Priorisierung, Sparen und erhebliche finanzielle Unterstützungen der neuen Bundesregierung und Landesregierung sind Schlüssel zum Erfolg.

Alt-OB Hermann Faul zitierte oft Seneca. Wir finden, dieses Seneca-Zitat aus einer unserer früheren Haushaltsreden bringt es auch heute auf den Punkt:

„Es ist nicht wenig Zeit, die wir haben , sondern es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen.“

Trotz der beschriebenen „viel Luft nach oben“ beinhaltet der vorliegende Haushalt keinen zwingenden Ablehnungsgrund. Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt zu. ______________________________________________________________________________

Zum Schluss danke ich nochmals im Namen unserer Fraktion allen, die sich in Nördlingen

engagieren und das Leben hier schöner machen.

Wir danken von Herzen Allen für ihre unermüdliche Unterstützung auch in der jetzigen Notsituation

mit den Geflüchteten aus der Ukraine.

Wir wünschen uns, dass das Jahr 2022 das Jahr des Mutes und des Wiederfindens wird. 

• Mut für alle erforderlichen Anstrengungen auch im Bereich Klima- und Artenschutz.

• Wiederfinden werden wir uns hoffentlich bei Kunst- und Kulturveranstaltungen, beim Stabenfest und der Mess’ beim persönlichen Austausch und der Erneuerung von Freundschaften, welche unter der Corona-Distanz gelitten haben.

Wir freuen uns darauf und blicken gespannt und zuversichtlich in die Zukunft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Wolfgang Goschenhofer im Namen der Stadtratsfraktion GRÜNE-FRAUENLISTE